Werden Mietwohnungen in Eigentumswohnungen umgewandelt, haben Mieter grundsätzlich ein Vorkaufsrecht. Werden sie übergangen, drohen dem Verkäufer nach einem neuen BGH-Urteil empfindliche Schadenersatzzahlungen.

Mieter können Schadenersatz verlangen, wenn sie bei Umwandlung ihrer Mietwohnung in eine Eigentumswohnung und deren Verkauf übergangen werden. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH)am Mittwoch entschieden. Der BGH gab damit im Grundsatz einer Hamburger Mieterin recht. Diese macht geltend, beim Verkauf ihrer Wohnung 2011 nicht die Gelegenheit bekommen zu haben, diese selbst zu erwerben. Die Klägerin möchte deshalb Schadenersatz in Höhe von 79.428 Euro. (Az.: VIII ZR 51/14).

Mieter haben Vorrang bei Wohnungsverkauf

Wird die Wohnung unter dem Hintern in eine Eigentumswohnung umgewandelt und verkauft, kann der ehemalige Vermieter zur Kasse gebeten werden.

Im zugrundeliegenden Fall hatte der beklagte Hauseigentümer sieben Wohnungen zum Preis von 1,3 Millionen Euro verkauft, ohne die später klagende Mieterin über ihr gesetzlich verbrieftes Vorkaufsrecht zu informieren. Als der neue Hauseigentümer ihr dann die Wohnung für rund 266.000 Euro anbot, errechnete die Frau, dass sie bei Ausübung ihres Vorkaufsrechts die Wohnung rund 80.000 Euro billiger hätte erwerben können und forderte diesen Betrag vom früheren Eigentümer.

Der BGH entschied nun, dass Mietern ein entgangener Gewinn auch dann zustehen kann, wenn sie in solchen Fällen auf die Durchsetzung ihres Vorkaufsrechts verzichten, weil der ursprüngliche Vermieter ihnen die verkaufte Wohnung nicht mehr übereignen kann. Damit wurde der Fall zur weiteren Aufklärung an die Vorinstanz zurück verwiesen.

Laut BGH soll das Vorkaufsrecht Mieter bei der Umwandlung von Mietwohnungen nicht nur vor einer Verdrängung durch Drittkäufer schützen. Mieter sollten Wohnungen auch zu einem Preis kaufen können, den ein Dritter zu zahlen bereit ist, um sie an den von potentiellen Käufern“ ausgehandelten günstigen Konditionen teilhaben zu lassen“, heißt es im Urteil.

Das Hamburger Landgericht muss nun die Umstände noch einmal genauer prüfen, um festzustellen, ob die Frau Schadenersatz bekommt.

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version dieses Artikels wurde irreführend nicht unterschieden zwischen dem verkauf einer vermieteten Eigentumswohnung und dem Verkaufen einer Mietwohnung nach (erstmaliger) Umwandlung in eine Eigentumswohnung. Das Urteil des Bundesgerichtshofs gilt nur für den zweiten Fall.

Quelle: www.faz.net